Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Innovative Sensor Technology IST AG („AGB“)

1       Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Lieferungen von Waren und Werken (nachfolgend einheitlich mit „Ware“ bezeichnet) und Leistungen der Innovative Sensor Technology IST AG, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Wir können die AGB jederzeit einseitig mit Rechtswirkung für beide Parteien abändern. Die jeweils aktuelle Version publizieren wir auf unserer Homepage (www.ist-ag.com).

Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

2      Angebote

Unsere Angebote sind widerruflich und unverbindlich.

Bestellungen des Kunden sind für den Kunden während 15 Tagen, gerechnet ab Zugang der Bestellung bei uns, verbindlich.

Verträge unter diesen AGBs kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung („Auftragsbestätigung“) zustande, wobei Fax oder Email genügt.

Technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Massangaben sind nur verbindlich, soweit wir diese schriftlich bestätigen.

Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten.

Die Tauglichkeit zu einem bestimmten, vom Kunden vorausgesetzten Gebrauch liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

3      Lieferfrist

Lieferfristen und -daten sowie von uns mitgeteilte Lieferverzögerungen sind Schätzungen ohne Rechtsverbindlichkeit, vorbehalten es liegt eine schriftlich, per Fax oder Email vereinbarte Lieferfrist vor („vereinbarte Lieferfrist“). Entsprechend geben Lieferverzögerungen dem Kunden –unter Vorbehalt Höherer Gewalt gemäss Ziffer 12 - kein Recht zur Rückabwicklung oder zur Geltendmachung sonstiger Ansprüche.

Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Absenden der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung sowie nach Vorliegen der vom Kunden zu erbringenden Unterlagen und Genehmigungen und einer vereinbarten Anzahlung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware fristgerecht geliefert wird (siehe unter Ziffer 5).

Änderungswünsche des Kunden verlängern die Lieferfrist angemessen bis wir ihre Machbarkeit geprüft haben und um den Zeitraum, der für die Umsetzung der neuen Vorgaben in die Produktion notwendig ist.

Sind wir im Falle einer vereinbarten Lieferfrist im Lieferverzug ist unsere Haftung auf max. 0,5 % pro vollendeter Woche und insgesamt max. 5 % des verspätet gelieferten Auftragswertes begrenzt. Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

4       Mehr- oder Minderlieferungen und Teillieferungen

Mehrlieferungen von bis zu 5 % oder Minderlieferungen von bis zu 5 % der Bestellmenge gelten als vertragsgemässe Erfüllung.

Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

5       Versand und Gefahrübergang

In der Regel erfolgt der Versand basierend auf den vereinbarten und in der Auftragsbestätigung definierten Lieferbedingungen (namentlich INCOTERM).

Falls spezifische Lieferbedingungen nicht vereinbart und von uns bestätigt sind, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen übergeben oder, falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert, sobald wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben.

Verzögert sich der Versand oder die Zustellung an den Kunden infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,

  • lagern wir die Ware auf Kosten des Kunden (bei Lagerung in unserem jeweiligen Werk berechnen wir monatlich mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung, bei Lagerung bei einem Dritten, die entsprechenden Lagerkosten),
  • haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen,
  • hat der Kunde insbesondere die Kosten und Gefahren zu tragen, die sich aus nicht rechtzeitigen, ihm obliegenden Anweisungen und Erledigungen notwendiger Formalitäten ergeben.

6       Preise

Soweit schriftlich, per Fax oder Email nicht etwas anderes vereinbart worden ist, verstehen sich die Preise ab unserem jeweiligen Auslieferungslager, ausschliesslich insbesondere Verpackung, Transportkosten, Versicherung und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

Angemessene Preiserhöhungen können vorgenommen werden, wenn sich die der Kalkulation zugrunde liegenden Material- und Arbeitskosten seit Auftragsbestätigung wesentlich erhöht haben.

Der Mindestbestellwert beträgt CHF 100.- netto Warenwert. Bei Aufträgen mit geringerem Bestellwert wird der Mindestbetrag von CHF 100.- zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.

7       Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Der Kunde kommt ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn bei Fälligkeit (Valuta Gutschrift auf unserem Konto) keine vollständige Zahlung vorliegt. Der Zahlungsverzug hat folgende Konsequenzen:

  • Der Kunde schuldet Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizer Nationalbank, mindestens aber 10% p.a. Zudem hat uns der Kunde alle mit dem Verzug verbundenen Kosten zu ersetzen, z.B. Mahnspesen und Anwaltskosten.
  • Wir sind berechtigt, das Erbringen weiterer Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dies gilt auch wenn kein Verzug, aber begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
  • Wir sind berechtigt, vom betreffenden als auch von jedem anderen noch nicht erfüllten Einzelgeschäft entschädigungslos schriftlich zurück zu treten, wobei Fax oder Email genügt.
  • Sämtliche noch nicht fälligen Rechnungen für Verträge, von denen wir nicht zurückgetreten sind, werden sofort fällig, selbst wenn der Verzug sich nicht auf den  betreffenden Vertrag bezieht.

8       Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher Kosten in Zusammenhang mit der Lieferung bleibt die Ware in unserem Eigentum.

Wir sind befugt und ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit bei der zuständigen Behörde am zuständigen Ort eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage bei der Eintragung mitzuwirken.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die gelieferte Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand gehalten und angemessen versichert ist.

9       Untersuchungspflicht; Mängelrüge; Genehmigung der Ware

Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eingang auf Mangelfreiheit, Vollständigkeit und Identität mit der vereinbarten Ware hin zu untersuchen und uns allfällige Mängel, für welche wir die Gewährleistung übernehmen, sofort – spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware und bei versteckten Mängeln sofort nach deren Entdeckung – schriftlich, detailliert anzuzeigen. Ansonsten gilt die Ware als vom Kunden genehmigt.

Vor der Auslieferung des Endproduktes des Kunden, in welches er die gelieferte Ware eingebaut hat, obliegt dem Kunden zudem eine vollumfängliche Prüfung der gelieferten Waren auf ihre Funktionstauglichkeit und die sofortige Rüge festgestellter Mängel. Unterlässt der Kunde die Prüfung und / oder sofortige Rüge, so gilt die Ware auch in dieser Hinsicht als vom Kunden genehmigt.

Liegt eine Genehmigung der Ware durch den Kunden vor sowie spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Lieferung der Ware, entfallen jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden.

Die Bestimmungen unter dieser Ziffer gelten sinngemäss für alle anderen Beanstandungen des Kunden, wie z.B. bei Falsch- und Spätlieferungen, zu hohe Mengenabweichungen und alle anderen Rügen über Zustandekommen und Ausführungen der betreffenden von uns erbrachten Lieferung oder Leistung.

10     Gewährleistung

Sachgewährleistung: Wir stehen nur für solche Mängel ein, die im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden bereits bestanden haben.

Auf unser Verlangen hat uns der Kunde auf seine Kosten die beanstandete Ware in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung des gerügten Mangels zurück zusenden. Im Falle berechtigter Mängelrüge werden wir die vom Kunden verauslagten Versand- und Transportkosten dem Kunden zurück erstatten.

Im Falle einer Lieferung mangelhafter Ware hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Waren oder Nachbesserung. Minderung und Wandlung sowie sämtliche Ansprüche für mittel- und unmittelbare Schäden sind – soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen.

Die Gewährleistung setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist und die Erfordernisse gemäss Ziffer 9 erfüllt sind.

Die Bestimmungen dieser Ziffer findet auf alle Fälle der Lieferung mangelhafter Waren Anwendung, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage der Kunde seine Forderung stützt.

Rechtsgewährleistung: Die Gewährleistung der Gesellschaft, dass bei Abschluss des Einzelgeschäftes keine Rechte Dritter an der Ware bestanden haben, ist – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen.

11     Haftung

Abweichende ausdrückliche Regelungen in diesen AGB vorbehalten, ist unsere Haftung gegenüber dem Kunden auf Fälle der Absicht und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

In jedem Fall ist unsere Haftungssumme beschränkt auf den Wert der Ware des jeweiligen Einzelgeschäftes, auf welche sich die Forderung des Kunden bezieht.

Unsere Haftung für unsere Hilfspersonen sowie bei höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

Unsere Haftung setzt voraus, dass der Kunde seine Verpflichtungen gemäss Ziffer 9 ordentlich erfüllt.

Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Vertragsstrafe verlangen; Schadenersatz für einen darüber hinausgehenden Schaden bleibt vorbehalten.

12     Höhere Gewalt

Unvorhergesehene, unvermeidbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Aufruhr, Streik, Krieg, Brand, Energiemangel, Betriebsstörungen bei der Gesellschaft oder deren Lieferanten, Massnahmen von Behörden und Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen, die verhindern, dass die Ware zum vereinbarten Termin geliefert werden kann („Höhere Gewalt“), verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Der Kunde wird auf diese Lieferverzögerung hingewiesen.

Wir sind nach Anzeige des Verzögerungsgrundes jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern die Lieferung um mindestens 3 Monate über den ursprünglichen Liefertermin hinaus verzögert wird und die Lieferung dem Kunden nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

13     Verrechnung

Unsere Forderungen dürfen vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnet werden.

14     Weiterverkauf; Schutzrechte an Dokumenten

Der Weiterverkauf der Ware durch den Kunden für gewerbliche Zwecke ist nur zusammen mit der Originaldokumentation zulässig.

An den dem Kunden in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag von uns überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Modellen, Kostenvoranschlägen und dergleichen („Dokumente“), behalten wir uns und/oder unserem Lizenzgeber sämtliche Eigentums- und Immaterialgüterrechte vor. Diese Dokumente dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn eine solche Befugnis ergibt sich eindeutig aus dem jeweiligen Zweck des Vertrages zwischen uns und dem Kunden.

15     Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Erfüllungsort für Lieferungen ist unser jeweiliges Auslieferungslager, für Zahlungen der Geschäftssitz der Innovative Sensor Technology IST AG.

Es gilt schweizerisches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Innovative Sensor Technology IST AG. Wir sind wahlweise berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.